15.07.2004
Urteil des OLG Karlsruhe zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, Az: 16 UF 238/03 (noch nicht rechtskräftig) in NJW 2004, 3431

Das OLG Karlsruhe wendet sich letztlich gegen die neueste BGH-Rechtsprechung, indem es einen Ehevertrag korrigiert, der zum Vertragsschluss zwar ausgewogen war, sich danach aber wegen verminderter Einkommenschancen der Ehefrau als nicht mehr sachgerecht erwies.

Dieses Urteil zeigt den Unwillen einzelner Oberlandesgerichte gegen die Entscheidung des BGH vom 11.2.2004. Die weitere Rechtsentwicklung bleibt abzuwarten.
Norbert Maes

26.5.2004
Beschluss des OLG Saarbrücken zur Wirksamkeit von Eheverträgen, Az. 9 WF 35/04

Das OLG Saarbrücken hielt einen Ehevertrag für unwirksam, in dem der Betreuungsunterhalt der Ehefrau ausgeschlossen wurde. Das Gericht nimmt ausdrücklich Bezug auf das in unserer Sammlung angesprochene, aktuelle BGH Urteil vom 11.2.2004.

Mit weiteren Entscheidungen ist zu rechnen. Die Rechtsentwicklung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings zeichnet sich ab, dass Eheverträge häufiger auf dem Prüfstand der Gerichte kommen werden, als bisher.
Norbert Maes

11.02.2004
Urteil des BGH zur Wirksamkeit von Eheverträgen, Az. XII ZR 265/02, in NJW 2004, 930In diesem Urteil schränkt der BGH deutlich die Möglichkeiten zur Aufhebung von Eheverträgen ein und knüpft damit an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach die Anulierung notarieller Eheverträge nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein soll.

Damit tritt der BGH neueren Entscheidungen der Oberlandesgerichte entgegen, die immer häufiger Eheverträge wegen Unwirksamkeit aufhoben und sich dabei af das richtungsweisende Urteil des BVerfG vom 06.02.2001 in NJW 2001, 957 stützten. Dort hatte das BVerfG entgegen der bisherigen Praxis einen für wirksam befundenen Ehevertrag wegen krasser Benachteiligung eines Vertragspartners aufgehoben. Auf die Entscheidung des BVerfG in dieser Entscheidungssammlung wird hingewiesen.
Norbert Maes